Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der KlimaTOOLBOX

1. Anbieterin
KlimaTOOLBOX GmbH
Siemensstr. 6–8
71277 Rutesheim
(im Folgenden: „KTBX“)

2. Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle entgeltlichen Leistungen der Plattform „KlimaTOOLBOX“ gegenüber Kommunen.
(2) Abweichende Bedingungen der Kommune finden keine Anwendung, es sei denn, KTBX stimmt diesen ausdrücklich zu.

3. Vertragsgegenstand und Leistungen
(1) KTBX betreibt eine digitale Plattform zur Unterstützung von Kommunen bei der Planung und Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen.
(2) Die Leistungen umfassen insbesondere:

  • Zugriff auf Projektskizzen, Vorlagen und Leitfäden
  • Nutzung digitaler und KI-gestützter Werkzeuge (z. B. Chatbots, Generatoren)
  • Bereitstellung und Weiterentwicklung von Inhalten und Funktionen
  • Technischer Support

(3) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Plattform oder im individuellen Angebot.

4. Vertragsschluss
(1) Der Vertrag über die entgeltliche Nutzung kommt durch Buchung eines kostenpflichtigen Angebots durch die Kommune und Bestätigung durch KTBX zustande.
(2) Mit Vertragsschluss erkennt die Kommune diese AGB an.

5. Nutzungsrechte
(1) Die Kommune erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den bereitgestellten Inhalten und Funktionen.
(2) Die Nutzung ist auf die eigene Verwaltung beschränkt.
(3) Nicht zulässig ist insbesondere:

  • die Weitergabe von Inhalten an Dritte
  • die Nutzung durch nicht autorisierte Dritte
  • die Veröffentlichung oder systematische Vervielfältigung von Inhalten

6. Pflichten der Kommune
(1) Die Kommune stellt sicher, dass die Zugangsdaten vertraulich behandelt werden.
(2) Die Kommune benennt eine verantwortliche Ansprechperson.
(3) Die bei Vertragsschluss angegebenen Daten sind aktuell zu halten.
(4) Die Kommune ist für die rechtmäßige Nutzung der Plattform verantwortlich.

7. Inhalte und KI-gestützte Funktionen
(1) Die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte (z. B. Projektskizzen, Leitfäden, Vorlagen) basieren teilweise auf Zuarbeiten externer Fachstellen und wurden qualitätsgesichert.
(2) Die Inhalte sowie die bereitgestellten digitalen und KI-gestützten Funktionen dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Unterstützung der Kommune.
(3) Sie stellen keine rechtlich verbindliche, technische, planerische oder förderbezogene Beratung im Einzelfall dar.
(4) Die Verantwortung für die Prüfung der Inhalte sowie deren Anwendung und Umsetzung liegt ausschließlich bei der Kommune.

8. Verfügbarkeit und Weiterentwicklung
(1) KTBX bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine jederzeit unterbrechungsfreie Nutzung.
(2) Wartungsarbeiten, technische Anpassungen sowie Weiterentwicklungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
(3) KTBX ist berechtigt, Inhalte und Funktionen jederzeit anzupassen, weiterzuentwickeln oder einzuschränken, sofern der Gesamtcharakter der Plattform erhalten bleibt.

9. Vergütung und Laufzeit
(1) Die Höhe der Vergütung sowie die Laufzeit ergeben sich aus dem jeweils gewählten Angebot oder der aktuellen Leistungsbeschreibung.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweils vereinbarte Laufzeit, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.
(3) Die jeweils geltenden Konditionen sind auf der Plattform oder im Angebot einsehbar.

10. Datenweitergabe an Partnerstrukturen
(1) Die Kommune erklärt sich damit einverstanden, dass nutzungsbezogene Daten (z. B. gebuchte Leistungen, Nutzung von Funktionen) an die jeweils zuständige regionale Energieagentur sowie deren Dachorganisation weitergegeben werden.
(2) Die Datenweitergabe erfolgt ausschließlich zur Unterstützung, Koordination und Qualitätssicherung.

11. Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten
Die Kommune räumt KTBX ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den von ihr eingestellten Inhalten ein, insbesondere zur:

  • Darstellung innerhalb der Plattform
  • Auswertung und Weiterentwicklung der Angebote

12. Haftung
(1) KTBX haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet KTBX nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder nicht gewährte Fördermittel, ist ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

13. Datenschutz
KTBX verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen.

Weitere Informationen sind abrufbar unter:

Datenschutz

14. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz der KTBX, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.